Präambel

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Die Muvn Mobility GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 11942, Geschäftsanschrift: Baakenallee 74, 20457 Hamburg („Muvn“), bietet unter www.muvn.de sowie über die Muvn-App eine Plattform an, über die Nutzer Verträge über

Transportdienstleistungen abschließen können („Plattform“).

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„Nutzer“ der Plattform können ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Eine Nutzung der Plattform zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

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.Muvn ermöglicht den Nutzern den Zugang und die Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Muvn als Betreiber der Plattform und den sich auf der Plattform registrierenden Nutzern sowie zwischen den registrierten Nutzern untereinander. Zur Vereinfachung wird in diesen AGB generell die männliche Form verwendet, gemeint sind jedoch alle Geschlechter gleichermaßen. 

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1 – Abschluss des Nutzervertrages

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1. ‍Inserate auf der Plattform können auch ohne Registrierung eingesehen werden. Der Abschluss eines Transportvertrages über die Plattform ist jedoch Nutzern vorbehalten.
2. Um über die Plattform einen Transportvertrag abzuschließen ist die Registrierung des Nutzers und Erstellung eines Nutzerprofils erforderlich.
3. Die Nutzung der Plattform ist nur gestattet, wenn der Nutzer voll geschäftsfähig und zumindest 18 Jahre alt ist. Eine Registrierung ist nur im eigenen Namen gestattet und jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil auf der Plattform anlegen.
4. Jeder Nutzer muss einen Verifizierungsprozess durchlaufen, der von unserem Partner Stripe Payments Europe, Limited, registriert beim Irish Companies Registration Office unter Registrierungsnummer 3206488LH („Stripe“), durchgeführt wird, um die Sicherheit und das Vertrauen auf der Plattform zu gewährleisten. Im Zuge des Verifizierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, sich mit seinem Führerschein oder Personalausweis zu identifizieren. Der Nutzer kann den Verifizierungsprozess durch den Button „Später erledigen“ bei der Registrierung zunächst überspringen. Er kann über die Plattform jedoch erst Güter versenden, wenn er sich zuvor mit seinem Personalausweis oder Führerschein verifiziert hat. Fahrten kann ein Nutzer erst durchführen, wenn er sich mit seinem Führerschein verifiziert hat.
5. Im Zuge des Registrierungsprozesses hat der Nutzer Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Nutzungsvertrag über die Plattform („Nutzungsvertrag“) kommt durch das Absenden des Registrierungsformulars durch den Nutzer sowie den Zugang der anschließenden Bestätigungs-E-Mail von Muvn zustande. ‍Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Informationen in seinem Profil anzugeben und diese aktuell zu halten. Er muss Muvn unverzüglich über Änderungen von persönlichen Daten informieren, einschließlich solcher, die für die Nutzung des Buchungs- und Bezahlsystems erforderlich sind.
6. Mit der Registrierung und der damit verbundenen Einwilligung in unsere AGB akzeptiert der Nutzer auch, über neue Fahrten und Transportgesuche, die auf der Plattform eingestellt werden, informiert zu werden. Diese Informationen werden nicht über einen traditionellen Newsletter, sondern direkt durch Benachrichtigungen an den Account des Nutzers auf der Plattform bzw. durch Push-Mitteilungen der Muvn-App kommuniziert. Nutzer können ihre Einstellungen für den Erhalt dieser Mitteilungen jederzeit in ihrem Profil anpassen. Transportangebote von Fahrern und Transportgesuche von Versendern bleiben bis zu 48 Stunden nach dem für die Fahrt eingestellten Zeitpunkt aktiv und werden im Anschluss archiviert.
7. Bei der Registrierung kann der Nutzer sein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass der Zugang zur Plattform keinem Dritten gewährt wird.

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2 – Leistungsbeschreibung der Plattform

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1. Muvn stellt den Nutzern der Plattform ein unabhängiges Portal bereit, welches den Nutzern zum einen ermöglicht, Transportleistungen mit spezifischen Details wie Abfahrts- und Ankunftsort, Zeitpunkt der Abfahrt, Fahrzeugtyp sowie dem verfügbaren Frachtraum einzustellen. Die Transportleistung darf sich ausschließlich auf die Beförderung von Gütern („Transportgut“) beziehen; der Abschluss von Personenbeförderungsverträgen über die Plattform ist nicht gestattet. Die Plattform bietet den Nutzern zum anderen die Möglichkeit, Transportgesuche mit Informationen zu Abmessungen, Gewicht sowie Start- und Zielort und Bildern des Transportguts einzustellen. ‍Nutzer können gezielt Anfragen senden und Buchungen vornehmen. Das automatische Matchmaking-System identifiziert Übereinstimmungen zwischen verfügbaren Fahrten und Transportgesuchen. Es berücksichtigt angebotene Routen und fragt Nutzer, ob sie bereit sind, Umwege zu fahren.
2. Die Nutzung der Plattform erfolgt unentgeltlich. Eine Zahlungspflicht entsteht nur bei Abschluss eines Transportvertrags zwischen einem Nutzer als Anbieter einer Transportleistung („Fahrer“) und einem Nutzer als Berechtigter der Transportleistung („Versender“, der zwischen Fahrer und Versender abgeschlossene Vertrag der „Transportvertrag“). 

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3 – Abschluss von Transportverträgen, Provision

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1. Der Nutzer kann Transportverträge über die Plattform ausschließlich mit anderen Nutzern abschließen. Muvn wird selbst nicht Vertragspartei der Transportverträge, sondern vermittelt diese lediglich. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Transportvertrag bestehen zwischen Fahrer und Versender.
2. Muvn ermöglicht die Protokollierung aller relevanten Vorgänge in Bezug auf den Abschluss und die Durchführung des Transportvertrages. Es obliegt den Nutzern, Angebote und Annahmen sorgfältig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
3. ‍Die Veröffentlichung eines Transportangebots auf der Plattform durch einen Fahrer stellt ein rechtlich verbindliches Angebot an einen potentiellen Versender dar. Ein rechtlich bindender Transportvertrag kommt zustande, wenn ein Versender das Transportangebot des Fahrers annimmt. Ein Versender kann auch ein Gegenangebot abgeben, welches wiederum von dem Fahrer angenommen werden kann. Auch die Veröffentlichung eines Transportgesuchs auf der Plattform durch einen Versender stellt ein rechtlich verbindliches Angebot an einen potentiellen Fahrer dar. In diesem Fall kommt ein rechtlich bindender Transportvertrag zustande, wenn ein Fahrer das Transportgesuch des Versenders annimmt. Hier kann der Fahrer ein Gegenangebot abgeben, welches wiederum von dem Versender angenommen werden kann. In jedem Fall erhalten Fahrer und Versender bei Zustandekommen eines Transportvertrags eine Buchungsbestätigung mit den relevanten Informationen über den geschlossenen Transportvertrag.
4. Die über die Plattform abgeschlossenen Transportverträge unterliegen dem geltenden Recht, insbesondere den §§ 453 ff. HGB und den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), sofern anwendbar bzw. zwischen den Parteien (z.B. durch Aufnahme in eine angebotene Fahrt bzw. ein eingestelltes Transportgesuch) vertraglich vereinbart. Der Fahrer und der Versender sind selbst verantwortlich für eine etwaig erforderliche Versteuerung und Verzollung des Transportguts. Eine entsprechende rechtliche und/oder steuerliche Prüfung und Beratung erfolgt nicht durch Muvn. Fahrer, die Fahrten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit ausführen, haben die Zulässigkeit solcher Fahrten selbst zu prüfen und etwaig erforderliche Erlaubnisse, etwa von ihrem Arbeitgeber oder einer Versicherung, eigenständig einzuholen.
5. ‍Für die Vermittlung eines Transportvertrags erhält Muvn eine Provision, die sich aus einer Fixgebühr in Höhe von EUR 3,00 („Fixgebühr“) sowie einer variablen Gebühr in Höhe von 8 % des zwischen Fahrer und Versender vereinbarten Transportentgelts („Variable Gebühr“) zusammensetzt (die Fixgebühr und die Variable Gebühr zusammen die „Servicegebühr“). Diese Gebühren sind während des Buchungsprozesses transparent dargestellt und müssen von den Nutzern bestätigt werden, um den Transportvertrag über die Plattform wirksam abzuschließen. Die Provision ist durch den Versender zu bezahlen.
6. Transportverträge können von den Nutzern auf der Plattform bzw. in der App durch Betätigen des „Stornieren“-Buttons storniert werden. Die folgenden Stornierungsregelungen sind zu beachten:
   
   
   1. Im Falle einer Stornierung durch den Fahrer wird dem Versender der gesamte gezahlte Betrag, d.h. einschließlich der Provision und – sofern er die Transportversicherung mit „Premium Schutz“ abgeschlossen hat (siehe § 4 Abs. 2) – die Versicherungsgebühr zurückerstattet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Fahrer 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit nicht am Treffpunkt eingetroffen ist.
   2. Stornierung durch den Versender:
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      1. ‍Bei Stornierung durch den Versender mehr als 24 Stunden vor dem geplanten Transport: Das vereinbarte Transportentgelt abzüglich der Provision wird erstattet. Des Weiteren erhält er – sofern er die Transportversicherung mit „Premium Schutz“ abgeschlossen hat (siehe § 4 Abs. 2) – die Versicherungsgebühr erstattet.
      2. Bei Stornierung durch den Versender innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Transport. Es werden 50 % des vereinbarten Transportentgelts abzüglich der Provision erstattet; 50 % des Transportentgelts werden als Ausgleichszahlung an den Fahrer gezahlt. Ferner werden dem Versender – sofern er die Transportversicherung mit „Premium Schutz“ abgeschlossen hat (siehe § 4 Abs. 2) – 50 % der Versicherungsgebühr erstattet.
      3. Bei Nichterscheinen des Versenders am Treffpunkt ohne vorherige Stornierung: Der Fahrer erhält das vereinbarte Transportentgelt als Ausgleichszahlung. Die Provision und – sofern er die Transportversicherung mit „Premium Schutz“ abgeschlossen hat (siehe § 4 Abs. 2) – die Versicherungsgebühr werden ebenfalls einbehalten.

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4 - Abschluss einer Transportversicherung

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1. Gleichzeitig mit dem Abschluss eines Transportvertrags und ohne zusätzliche Gebühren schließt der Versender eine Transportversicherung mit „Basis Schutz“ mit unserem Partner OSKAR SCHUNCK GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRA 46500, Englschalkinger Str. 12, 81925 München („Schunck“) zu den bei Abschluss des Transportvertrags geltenden Versicherungsbedingungen Basis Schutz von Schunck, die während des Prozesses des Vertragsschlusses einsehbar und abrufbar sind. Unter dem Basis Schutz ist das Transportgut des Versenders bis zu einem Betrag von EUR 250,00 versichert.
2. Der Versender kann bei Abschluss eines Transportvertrags gegen Zahlung einer Versicherungsgebühr von EUR 6,00 eine über den Basis Schutz hinausgehende Transportversicherung mit Schunck mit „Premium Schutz“ abschließen. In diesem Fall gelten die Versicherungsbedingungen Premium Schutz von Schunck, die während des Prozesses des Vertragsschlusses einsehbar und abrufbar sind. Unter dem Premium Schutz ist das Transportgut des Versenders bis zu einem Betrag von EUR 1.000,00 versichert.
3. Alle Ansprüche im Zusammenhang mit einem Versicherungsvertrag bestehen ausschließlich zwischen dem Versender und Schunck.

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5 - Durchführung des Transportvertrags

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1. Die Beförderung von Gütern im Rahmen der über die Plattform abgeschlossenen Transportverträge ist ausschließlich in Fahrzeugen erlaubt, über die der Fahrer rechtmäßig verfügen darf.
2. Zu transportierende Güter sind vom Versender vor dem Transport derart zu verpacken, dass sie angemessen vor üblichen Beschädigungen geschützt sind. Dabei ist auf die Eigenheit und Beschaffenheit des Transportguts Rücksicht zu nehmen. Der Versender haftet für Schäden am Transportgut, am Fahrzeug oder an sonstigen Rechtsgütern des Fahrers, die durch unsachgemäße Verpackungen oder vertragswidrige Transportgüter entstehen. Der Fahrer hat dafür zu sorgen, dass das Transportgut bei der Fahrt ausreichend gesichert ist.
3. ‍Fahrer und Versender sollen sich spätestens fünf Minuten vor der vereinbarten Zeit am Treffpunkt einfinden. Beide Nutzer verpflichten sich, bis zu 15 Minuten nach dem vereinbarten Zeitpunkt am Treffpunkt zu warten, falls der jeweils andere Nutzer noch nicht erschienen ist. Wenn eine Verspätung zu erwarten ist, muss der andere Nutzer rechtzeitig über die angegebenen Kontaktinformationen (Telefonnummer, Messaging-System oder E-Mail) informiert werden. Erscheint einer der Nutzer auch nach einer Wartezeit von 15 Minuten nicht am vereinbarten Treffpunkt, gilt der Transportvertrag als nach § 3 Abs. 6 storniert.
4. Zu transportierende Transportgüter sind von dem Fahrer vom Abholort abzuholen und am Zielort abzugeben. Soweit nicht anders zwischen Fahrer und Versender vereinbart, ist ein Transportgut an der Bordsteinkante abzuholen und an der Bordsteinkante abzugeben. Ab der Entgegennahme der Sendung ist eine Stornierung des Transportvertrags nach § 3 Abs. 6 nicht mehr möglich.
5. Bei Entgegennahme des Transportguts ist vom Fahrer ein Foto von der Sendung zu machen, sowie Name und die Unterschrift des Versenders zu erfassen, ebenfalls mittels eines Fotos festzuhalten und auf die Plattform hochzuladen; ebenso ist bei der Zustellung der Sendung beim Empfänger dessen Name und Unterschrift sowie die Sendung zu fotografieren und auf die Plattform hochzuladen.

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6 - Zahlungsabwicklung

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1. ‍‍Die Zahlung des vereinbarten Transportentgelts zwischen Versender und Fahrer erfolgt ausschließlich über die Plattform. Direkte Zahlungen außerhalb der Plattform, einschließlich Teilzahlungen, sind nicht gestattet.
2. Für die sichere Onlinezahlung der zwischen den Nutzern vereinbarten Vergütung arbeitet Muvn mit Stripe zusammen. Die Nutzer können aus verschiedenen von Stripe bereitgestellten Onlinezahlungsmethoden wählen. Muvn behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden einzuführen oder bestehende abzuschaffen. Die aktuell verfügbaren Onlinezahlungsmethoden und Einzelheiten zum Zahlungsvorgang können direkt auf der Plattform eingesehen werden. Stripe übernimmt je nach gewählter Zahlungsart unterschiedliche Aufgaben bei der Vorbereitung oder Durchführung der Auszahlung.
3. ‍Die Zahlungen werden durch Stripe abgewickelt, welche die Kreditkarte des Versenders belastet oder die Abbuchung von der angegebenen Bankverbindung des Versenders vornimmt. Das Transportentgelt wird auf das Konto des Fahrers überwiesen, sobald die Übergabe des Transportguts an den Empfänger durch den Fahrer auf der Plattform mitgeteilt und durch den Versender bestätigt wurde. Sofern der Versender die Transportleistung nicht innerhalb von 24 Stunden auf der Plattform bestätigt und der erfolgreichen Durchführung des Transportvertrags nicht widerspricht, gilt die Bestätigung als erteilt. Teilt der Fahrer nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem vereinbarten Transportdatum die Übergabe des Transportguts an den Empfänger mit, wird das Transportentgelt an den Versender zurücküberwiesen. Ein Anspruch des Fahrers entfällt.
4. Die Zahlungsoptionen können je nach Land variieren. Ergänzend zu den AGB von Muvn gelten auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe, die während des Bezahlprozesses einsehbar und abrufbar sind. Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung können die Nutzer dem entsprechenden Informationsbereich auf der Plattform entnehmen. Alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag, der bei Nutzung des Bezahlsystems zwischen dem Nutzer und Stripe zustande kommt, bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und Stripe.

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7 - Anzeige von Fahrten und Transportgesuchen

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1. In der Standard-Sortierung werden ohne Eingabe eines Start- und Zielortes die neuesten Fahrten und Transportgesuche (jeweils ein „Inserat“) oben angezeigt.
2. Muvn ermöglicht es den Nutzern, Fahrten und Transportgesuche anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Die Reihenfolge der Suchergebnisse richtet sich nach folgenden Parametern: Start, Ziel, Häufigkeit, Frachtraum des Fahrzeugs.
3. Zusätzlich kann Muvn den Nutzern durch ein automatisiertes System bestimmte Fahrten und Transportgesuche vorschlagen. Bei der Auswahl der empfohlenen Fahrten und Transportgesuche können Daten des jeweiligen Nutzers eine wichtige Rolle spielen, wie beispielsweise bisherige Suchanfragen des Nutzers.

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8 - Inserate, Moderation, Meldeverfahren

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1. Die Inserate auf der Plattform dienen ausschließlich der Suche nach und dem Anbieten von Transportleistungen. Zu anderen Zwecken dürfen Inserate auf der Plattform nicht erstellt werden.
2. Inserate von Nutzern werden von Muvn nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität überprüft. Muvn übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Informationen in von Nutzern erstellten Inseraten. Muvn erteilt den Nutzern keine Weisungen zu den für den Transport anzubietenden bzw. zu verlangenden Transportentgelten oder sonst zu den Transportverträgen. Muvn spricht lediglich unverbindliche Preisempfehlungen aus, um die Nutzer über die marktüblichen Transportentgelte zu informieren.
3. Muvn behält sich vor, Inserate zu löschen, diese nicht zu veröffentlichen und Transportverträge zu stornieren, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen. Bei einem solchen Fall hat der Nutzer kein Recht auf die Wiederherstellung des Inserats. Der Versender erhält in diesem Fall eine bereits geleistete Vergütung rücküberwiesen.
4. Es ist dem Nutzer untersagt, Inserate zu erstellen die
   • Werbung
   • rechtswidrige Inhalte
   • politische Inhalte
   • gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte
   • irreführende oder unrichtige Inhalte;
   • pornografische Inhalte; oder
   • Links zu anderen Websites
5. Es ist dem Nutzer weiter untersagt, in einem Inserat auf der Plattform nach einer Transportdienstleistung betreffend die Beförderung von
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   • apotheken- oder rezeptpflichtigen Artikeln;
   • leicht entzündbaren oder explosionsgefährdeten Gütern, chemischen oder biochemischen Gefahrgütern, radioaktiven oder spaltbaren Stoffen inkl. deren Abfallprodukten, gefährlichen Abfällen, Problemstoffen;
   • Drogen und Suchtgiften; oder
   • Waffen und Waffenzubehör
6. Muvn behält sich vor, einen Nutzer bei einem Verstoß gegen Gesetze oder diese AGB temporär oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Nutzer wiederholt unrichtige Meldungen über andere Inserate oder Nutzer an Muvn richtet. Bei einer temporären oder dauerhaften Sperrung wird Muvn gewerbliche Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen Umstand auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Muvn nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat. Nutzer können ggf. auch durch Stripe blockiert werden oder bereits blockiert sein, wodurch eine Nutzung der Plattform nicht mehr möglich ist. Generell besteht kein Recht darauf, die Plattform oder ein angelegtes Nutzerkonto nutzen zu können.
7. Wurde ein Nutzer durch Muvn von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer von Muvn beendet, darf der Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich für Dritte bzw. von Dritten angelegte Nutzerkonten nicht nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei der Plattform anmelden.
8. Muvn wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn Muvn eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, wird Muvn den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und etwaige dem Nutzer zustehenden Rechtsbehelfe mit einer Begründung informieren. Der Nutzer kann jederzeit eine Antwort an support@muvn.de richten, um sich über die Maßnahme zu beschweren. Alle Beschwerden werden bearbeitet und überprüft und das Ergebnis wird dem Nutzer mitgeteilt. Sollte eine fehlerhafte Entscheidung getroffen worden sein, wird diese nach der Prüfung rückgängig gemacht.
9. Inserate und damit in Zusammenhang stehende Inhalte können jederzeit aufgrund verschiedener auf der Plattform vorgegebener Gründe, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen Gesetze, über die Meldefunktion der Plattform gemeldet oder Muvn unter support@muvn.de angezeigt werden. Meldungen werden innerhalb von fünf Werktagen bearbeitet und können nach einer Überprüfung zur Löschung des Inserats führen. Über gemeldete Straftaten werden die jeweils zuständigen Behörden informiert. Dem Nutzer kommt überdies die Möglichkeit zu, den individuellen Fall an eine gemäß Art. 21 Digital Services Act zertifizierte außergerichtliche Schlichtungsstelle oder an das zuständige Gericht zu verweisen

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9 - Bewertungs- und Sanktionssystem

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1. Muvn ermöglicht es Nutzern, nach Abschluss eines Vertrags Bewertungen für ihre Vertragspartner abzugeben. Dies soll sicherstellen, dass besonders zuverlässige und vorbildliche Nutzer angemessen anerkannt werden. Bewertungen basieren auf einem 5-Sterne-System, wobei 1 Stern für eine schlechte und 5 Sterne für eine ausgezeichnete Leistung stehen.
2. ‍Zusätzlich gibt es ein freies Textfeld für Bemerkungen, die in das Profil des Bewertungsempfängers aufgenommen werden und öffentlich sichtbar sind. Die Bewertungen werden zusammen mit der Anzahl der durchgeführten Fahrten und Versendungen im Profil des Nutzers angezeigt und geben so Aufschluss über dessen Erfahrungen und Zuverlässigkeit.
3. ‍Muvn führt verschiedene Stufen (Newbie, Explorer, Pro, Champion, Hero) ein, die anzeigen, ob sich der Nutzer vollständig auf der Plattform verifiziert hat und wie erfahren er ist. Die Erfahrung basiert auf der Anzahl der durchgeführten Transportverträgen und dem Alter des Nutzerkontos.
4. ‍Muvn behält sich zudem das Recht vor, selbst Bewertungen abzugeben oder zu moderieren, insbesondere wenn Muvn Tatsachen bekannt werden, die dies rechtfertigen. In einem solchen Fall können Nutzer mit Muvn in Kontakt treten, um den Sachverhalt zu klären. Muvn wird sicherstellen, dass beide Parteien, der Bewertete sowie der Bewertende, Stellung nehmen können, bevor Muvn eine Entscheidung über das Löschen einer Bewertung trifft. Sofern ein Nutzer mehrfach oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus geschlossenen Transportverträgen verstoßen und daraufhin mehrere negative Bewertungen erhalten hat, behält sich Muvn das Recht vor, den Nutzer auf der Plattform zu sperren und seinen Nutzungsvertrag nach § 14 Abs. 3 außerordentlich zu kündigen.

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10 - Konflikte zwischen Nutzern

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Im Falle eines Konflikts oder einer Meinungsverschiedenheit zwischen Nutzern sind diese verpflichtet, aktiv an der Klärung und Lösung mitzuwirken. Die Gespräche zur Konfliktlösung führen die Nutzer selbstständig durch, unterstützt durch die Kommunikationswerkzeuge, die Muvn auf der Plattform bereitstellt. Muvn nimmt dabei keine Streitschlichtung oder sonstige Konfliktlösung vor, sondern stellt lediglich die Plattform bereit, auf der sich die Nutzer austauschen können.

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11 - Rechte an Inhalten

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1. Die Plattform samt allen enthaltenen und verwendeten Grafiken, Designs, Logos, Bildern und dergleichen sowie die dahinterstehenden Codes sind urheberrechtlich geschützt. Muvn räumt dem Nutzer das nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Recht ein, die Plattform im Rahmen des in diesen AGB festgelegten Umfangs auf unbestimmte Zeit und bis auf Widerruf zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Plattform ist nicht gestattet. Der Nutzer ist insbesondere nicht dazu berechtigt, die Plattform bzw. den dahinterstehenden Code zu verändern, zu kopieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen oder sonst zu verwerten. Eine Dekompilierung der Software, die Vornahme von Reverse-Engineering oder sonstige Eingriffe in die Software, um an den Quellcode zu gelangen, sind nicht gestattet.
2. Um Muvn die Erbringung der Leistungen auf der Plattform zu ermöglichen und in Übereinstimmung mit dem Zweck der Plattform gewährt der Nutzer Muvn eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte und Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform, wozu Inserate, Anfragen, und die darin enthaltenen Kommentare, Fotos, Bewertungen und Antworten auf Bewertungen gehören („Nutzerinhalte“). Der Nutzer autorisiert Muvn für die gesamte Dauer des Nutzungsvertrags Nutzerinhalte wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:
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   • Nutzerinhalte ganz oder teilweise auf beliebigen digitalen Aufzeichnungsmedien zu reproduzieren, insbesondere auf Servern, Festplatten, Speicherkarten oder anderen gleichwertigen Medien, in jedem Format und durch alle bekannten oder noch unbekannten Prozesse, soweit dies für Speicher-, Sicherungs-, Übertragungs- oder Downloadvorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform erforderlich ist;
   • Nutzerinhalte anzupassen und zu übersetzen und diese Anpassungen auf allen aktuellen oder zukünftigen digitalen Medien, wie im vorstehenden Punkt festgelegt, zu reproduzieren, um die Plattform bereitzustellen, insbesondere in verschiedenen Sprachen. Dieses Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit, Änderungen an der Formatierung des Mitgliedsinhalts unter Berücksichtigung des Urheberpersönlichkeitsrechts vorzunehmen.

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12 - Verfügbarkeit der Plattform

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1. Muvn gewährleistet nicht den kontinuierlichen und fehlerfreien Betrieb sowie die ständige Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Plattform, da technische Störungen des Servers oder Schwankungen in der Zugangsqualität nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Der Zugriff auf die Plattform kann aufgrund von technischen Wartungs-, Migrations- oder Aktualisierungsvorgängen oder aufgrund von Ausfällen oder Einschränkungen ohne Vorankündigung vorübergehend ausgesetzt werden. 
2. Für die Zurverfügungstellung der Plattform ist die Einbeziehung der Dienste dritter Netzbetreiber erforderlich. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die Muvn keinen Einfluss hat. Muvn haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eine etwaige Unterbrechung, Störung oder Fehlerübertragung im Zusammenhang mit der kostenlosen Bereitstellung der Plattform.
3. Muvn behält sich das Recht vor, die Plattform oder Teile davon für einige Nutzer zu ändern, um neue Funktionen zu testen und ein besseres Benutzererlebnis zu bieten, sowie den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder auszusetzen.

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13 - Haftung

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1. Muvn haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen („Kardinalpflicht“), haftet Muvn begrenzt auf den Eintritt des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.
3. Im Übrigen ist, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist, eine Haftung von Muvn ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüche gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Muvn.

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14 - Widerrufsbelehrung

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Für Nutzer der Plattform, die gemäß § 13 BGB als Verbraucher gelten, gilt Folgendes:

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Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Muvn Mobility GmbH, Baakenallee 74, 20457 Hamburg, 0163/5870757, support@muvn.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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Im Falle eines Widerrufs wird dieser Vertrag beendet und das Nutzerkonto gelöscht

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15 - Laufzeit, Beendigung des Nutzungsvertrags

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1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
2. Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann formlos, etwa durch Löschen des Nutzerprofils über das Einstellungsmenü auf der Plattform, oder durch eine ausdrückliche Erklärung, etwa per E-Mail an support@muvn.de, erfolgen.
3. Muvn ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und dies dazu führt, dass Muvn das Vertrauen in den Nutzer als zuverlässigen Vertragspartner verliert, und wenn der Nutzer einen solchen Verstoß trotz vorheriger Abmahnung nicht abstellt oder bestehende Folgen eines solchen Verstoßes nicht beseitigt. Solche Verstöße sind z.B. die grob fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung von zu transportierenden Gütern oder das wiederholte Erstellen von Inseraten, die den Vorgaben von § 7 widersprechen.
4. Das Kündigungsrecht gemäß § 8 Abs. 4 bleibt unberührt.

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16 - Newsletter

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Muvn hat das Recht, Nutzer per E-Mail über Neuigkeiten (wie z.B. neue Features), Aktionen und Angebote (wie z.B. Kooperationen mit Benefits für die Nutzer) zu informieren. Dies umfasst Informationen zur Plattform sowie allgemeine Informationen und Angebote von Muvn. Der Nutzer wird bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Nutzer kann den Newsletter auf der Plattform jederzeit abbestellen. 

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17 -Datenschutz

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Es wird auf die jeweils gültige Datenschutzerklärung verwiesen.

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18 - Mediation, Außergerichtliche Streitbeilegung

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1. Muvn ist als kleines Unternehmen im Sinne des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig teil. Verbraucher können Beschwerden in Bezug auf die Plattform auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Streitbeilegungsplattform vorbringen (abrufbar unter: Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission (europa.eu)).
2. Muvn unterwirft sich auch keinem anderem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, insbesondere nicht der Mediation. 

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19 - Schlussbestimmungen

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1. ‍Diese AGB stellen die abschließenden Bestimmungen für das unter verschiedenen Domains erreichbare Angebot von Muvn dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit in Bezug auf den Nutzungsvertrag, auch wenn Muvn diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages bzw. einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, falls sich bei der Durchführung des Nutzungsvertrages bzw. bei den vorliegenden AGB eine Lückenhaftigkeit im Nachhinein herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Nur die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich.
5. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag der Sitz von Muvn.

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20 - Kontaktstelle für Behörden und Nutzer

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1. Mitglieder von EU- oder nationalen Behörden, der EU-Kommission oder des Europäischen Rats für digitale Dienste können sich gemäß Art. 11 Digital Services Act in Angelegenheiten, die den Digital Services Act betreffen, mit Muvn per E-Mail unter support@muvn.de in Verbindung setzen.
2. Nutzer der Plattform können Muvn jederzeit über support@muvn.de kontaktieren.

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