Allgemeine Geschäfts­bedingungen

„Nutzer“ ist, wer einen Nutzungsvertrag mit MUVN durch den nachstehend beschriebenen Registrierungsprozess wirksam abgeschlossen hat. Um über die Plattform einen Transportvertrag abzuschließen ist die Registrierung als Nutzer und Erstellung eines Nutzerprofils erforderlich. Inserate auf der Plattform können auch ohne Registrierung eingesehen werden.

Die Nutzung der Plattform ist nur gestattet, wenn der Nutzer bzw. im Falle einer juristischen Person der Vertreter des Nutzers voll geschäftsfähig und zumindest 18 Jahre alt ist. Wenn der Nutzer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt, darf er eine Registrierung nur im eigenen Namen vornehmen. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil auf der Plattform anlegen.

Wenn es sich bei einem Nutzer um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt, muss der Nutzer einen Verifizierungsprozess durchlaufen, der von unserem Partner Stripe Payments Europe, Limited, registriert beim Irish Companies Registration Office unter Registrierungsnummer 3206488LH („Stripe“), durchgeführt wird, um die Sicherheit und das Vertrauen auf der Plattform zu gewährleisten. Im Zuge des Verifizierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, sich mit seinem Führerschein oder Personalausweis zu identifizieren. Der Nutzer kann den Verifizierungsprozess durch den Button „Später erledigen“ bei der Registrierung zunächst überspringen. Er kann über die Plattform jedoch erst Güter versenden, wenn er sich zuvor mit seinem Personalausweis oder Führerschein verifiziert hat. Fahrten kann ein Nutzer erst durchführen, wenn er sich mit seinem Führerschein verifiziert hat.

Im Zuge des Registrierungsprozesses hat der Nutzer, wenn es sich um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt, seinen Vor- und Nachnamen, sein Geburtsdatum und seine Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) anzugeben. Handelt es sich um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB, müssen die Firma und die Anschrift des Unternehmens, der Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters sowie der Vor- und Nachname und die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) einer Ansprechperson angegeben werden. Der Nutzungsvertrag über die Plattform („Nutzungsvertrag“) kommt durch das Absenden des Registrierungsformulars durch den Nutzer sowie den Zugang der anschließenden Bestätigungs-E-Mail von MUVN zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Informationen in seinem Profil anzugeben und diese aktuell zu halten. Er muss MUVN unverzüglich über Änderungen von persönlichen Daten informieren, einschließlich solcher, die für die Nutzung des Buchungs- und Bezahlsystems erforderlich sind.

MUVN übermittelt dem Nutzer transaktionale Servicenachrichten (Buchungsbestätigungen, Zahlungsbelege, Statusupdates, Sicherheitshinweise) ohne gesonderte Einwilligung, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Übersendung von Werbemitteilungen (Newsletter, Aktionsangebote) sowie Angeboten Dritter erfolgt nur mit gesonderter, ausdrücklicher und jederzeit widerruflicher Einwilligung des Nutzers. Die Zustimmung zu diesen AGB stellt keine Einwilligung in den Empfang von Werbemitteilungen oder Angeboten Dritter dar.

Bei der Registrierung kann der Nutzer sein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass der Zugang zur Plattform nur durch Berechtigte erfolgt.

Nutzer, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, sind verpflichtet, ihre gewerbliche Tätigkeit sowohl der MUVN als auch allen anderen Nutzern offenzulegen. Die Offenlegung erfolgt durch Beantwortung der entsprechenden Frage innerhalb des Registrierungsformulars und anschließende Veröffentlichung der Antwort auf dem Profil des jeweiligen Nutzers.

Auf dem Profil des Nutzers, der als Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt, ist dessen Vorname sowie der erste Buchstabe seines Nachnamens für alle anderen Nutzer jederzeit einsehbar. Im Zuge des Abschlusses eines Transportvertrags (wie nachstehend definiert) wird dann jeweils der vollständige Name (d.h. Vor- und Nachname) für den Vertragspartner sichtbar. Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist jederzeit auch ohne Vertragsanbahnung die vollständige Firma sichtbar.

MUVN stellt den Nutzern der Plattform ein unabhängiges Portal bereit, welches den Nutzern zum einen ermöglicht, Transportleistungen mit spezifischen Details wie Abfahrts- und Ankunftsort, Zeitpunkt der Abfahrt, Fahrzeugtyp sowie dem verfügbaren Frachtraum einzustellen. Die Transportleistung darf sich ausschließlich auf die Beförderung von Gütern („Transportgut“) beziehen; der Abschluss von Personenbeförderungsverträgen über die Plattform ist nicht gestattet. Die Plattform bietet den Nutzern zum anderen die Möglichkeit, Transportgesuche mit Informationen zu Abmessungen, Gewicht sowie Start- und Zielort und Bildern des Transportguts einzustellen. Nutzer können gezielt Anfragen senden und Buchungen vornehmen. Das automatische Matchmaking-System identifiziert Übereinstimmungen zwischen verfügbaren Fahrten und Transportgesuchen. Es berücksichtigt angebotene Routen und fragt Nutzer, ob sie bereit sind, Umwege zu fahren. Das Matchmaking-System dient allein der Information der Nutzer. Die Entscheidung über den Abschluss eines Transportvertrages und die Auswahl des jeweiligen Vertragspartners treffen ausschließlich die Nutzer. MUVN disponiert keine Transporte, teilt keine Fahrer zu, erteilt keine Weisungen zur Durchführung des Transports und überwacht diese nicht.

Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich. Eine Zahlungspflicht entsteht im Übrigen nur bei Abschluss eines Transportvertrages zwischen einem Nutzer als Anbieter einer Transportleistung („Fahrer“) und einem Nutzer als Berechtigter der Transportleistung („Versender“) (der zwischen Fahrer und Versender abgeschlossene Vertrag: „Transportvertrag“). Für die Vermittlung des Transportvertrages fallen gegenüber MUVN Entgelte entsprechend nachfolgender Regelungen an; für vermittelte Versicherungsleistungen gelten die Entgeltregelungen in § 4.

Der Fahrer und der Versender sind selbst verantwortlich für eine etwaig erforderliche Versteuerung und Verzollung des Transportguts. Eine entsprechende rechtliche und/oder steuerliche Prüfung und Beratung erfolgt nicht durch MUVN.

Fahrer, die Fahrten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit ausführen, haben die Zulässigkeit solcher Fahrten selbst zu prüfen und etwaig erforderliche Erlaubnisse, etwa von ihrem Arbeitgeber oder einer Versicherung, eigenständig einzuholen.

Gewerblichen Nutzern (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) wird die Möglichkeit eingeräumt, auch die MUVN-Plattform „MUVN Pro“ für den Abschluss gewerblicher Transportverträge zu nutzen. MUVN Pro ermöglicht gewerblichen Nutzern den Zugang zu priorisierten Transportangeboten, erweiterten Buchungsfunktionen sowie der Möglichkeit, Unterkonten für Flottenmanagement einzurichten. Die Nutzung von MUVN Pro setzt eine gesonderte Registrierung auf der MUVN-Pro Plattform voraus.

Bei Fahrern, die über MUVN Pro vermittelte Transportverträge abschließen, fällt gegenüber MUVN eine Provision an. Die Provision beträgt derzeit 15 Prozent des Transportentgelts. Bemessungsgrundlage ist das zwischen Versender und Fahrer vereinbarte Transportentgelt ohne darin enthaltene Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die Preisliste MUVN Pro in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung, die dauerhaft unter muvn.de/de/preise abrufbar ist und deren Versionsdatum dort ausgewiesen wird; frühere Fassungen sind unter muvn.de/de/preise-archiv zugänglich. Die Preisliste hat im Fall einer Abweichung Vorrang vor dem in Satz 2 genannten Prozentsatz. Änderungen der Preisliste gelten ausschließlich für vermittelte Transportverträge, die nach dem Inkrafttreten der geänderten Fassung abgeschlossen werden; gewerbliche Nutzer im Sinne des § 14 BGB werden über Änderungen mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Alle Beträge nach diesem § 2a sind Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Provision wird im Rahmen der Zahlungsabwicklung nach § 7 automatisch einbehalten und im monatlichen Auszahlungsbeleg gesondert ausgewiesen. Die Provision ist mit Bestätigung der ordnungsgemäßen Übergabe nach § 7.3 fällig. MUVN erstellt dem Fahrer bis zum 5. Werktag des Folgemonats eine Abrechnung über die im Vormonat einbehaltenen Provisionen.

Der Nutzer kann Transportverträge über die Plattform ausschließlich mit anderen Nutzern abschließen. MUVN wird selbst nicht Vertragspartei der Transportverträge (Hauptvertrag), sondern vermittelt lediglich die Gelegenheit zu deren Abschluss zwischen den Nutzern. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Transportvertrag bestehen zwischen Fahrer und Versender und stellen sich wie folgt dar:

MUVN ermöglicht die Protokollierung aller relevanten Vorgänge in Bezug auf den Abschluss und die Durchführung des Transportvertrages. Es obliegt den Nutzern, Angebote und Annahmen sorgfältig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Die Veröffentlichung eines Transportangebots auf der Plattform durch einen Fahrer stellt ein rechtlich verbindliches Angebot an einen potentiellen Versender dar. Ein rechtlich bindender Transportvertrag kommt zustande, wenn ein Versender das Transportangebot des Fahrers annimmt. Ein Versender kann auch ein Gegenangebot abgeben, welches wiederum von dem Fahrer angenommen werden kann. Auch die Veröffentlichung eines Transportgesuchs auf der Plattform durch einen Versender stellt ein rechtlich verbindliches Angebot an einen potenziellen Fahrer dar. In diesem Fall kommt ein rechtlich bindender Transportvertrag zustande, wenn ein Fahrer das Transportgesuch des Versenders annimmt. Hier kann der Fahrer ein Gegenangebot abgeben, welches wiederum von dem Versender angenommen werden kann. In jedem Fall erhalten Fahrer und Versender bei Zustandekommen eines Transportvertrages eine Buchungsbestätigung mit den relevanten Informationen über den geschlossenen Transportvertrag („Auftragsbestätigung“). MUVN übermittelt die Annahmeerklärung des jeweiligen Nutzers und die Auftragsbestätigung lediglich als Bote; MUVN gibt keine eigene auf den Abschluss des Transportvertrages gerichtete Willenserklärung ab und bestätigt nicht die Durchführbarkeit oder Durchführung des Transports.

Nutzer, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, sind für die Einhaltung aller auf sie anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und Einholung sämtlicher Genehmigungen, Zulassungen etc. verantwortlich.

Ferner ist für Transportverträge zwischen einem Nutzer, der nach § 13 BGB als Verbraucher gilt, und einem Nutzer, der nach § 14 BGB als Unternehmer gilt, Folgendes zu beachten: Wer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen Transportvertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB schließt, ist dafür verantwortlich, die verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften, die ihn von Gesetzes wegen unabhängig von der Vermittlung durch die Plattform treffen, gleichermaßen einzuhalten. Dabei ist es unerheblich, ob der Unternehmer auf Fahrer- oder auf Versenderseite auftritt. MUVN führt auch keine Prüfung der Einhaltung der zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften durch.

Durch das Angebot der Plattform entsteht kein Anstellungsverhältnis zwischen MUVN und den Nutzern. Im Hinblick auf das Vertragsverhältnis zwischen Fahrer und Versender sind diese selbst dafür verantwortlich, sich rechtlich zu etwaigen arbeits-, gewerbesteuer- und sonstigen rechtlichen Implikationen beraten zu lassen.

Für die Vermittlung eines Transportvertrages erhält MUVN – außer bei Buchungen über MUVN Pro nach § 2a – eine Servicegebühr. Die Servicegebühr besteht aus einem fixen Grundbetrag und einem variablen Anteil, der sich nach dem zwischen Versender und Fahrer vereinbarten Transportentgelt bemisst. Bietet ein Fahrer eine Tragehilfe an und wählt der Versender diese im Buchungsprozess aus, erhält der Fahrer hierfür ein gesondert ausgewiesenes Entgelt in der vom Fahrer angegebenen Höhe; MUVN leitet dieses als Zahlstelle in voller Höhe an den Fahrer weiter und erhebt darauf keine gesonderte Gebühr.

Transportverträge können von den Nutzern auf der Plattform bzw. in der App durch Betätigen des „Stornieren“-Buttons storniert werden. Die folgenden Stornierungsregelungen sind zu beachten:

MUVN unterhält als Versicherungsnehmerin eine obligatorische laufende Transportversicherung für fremde Rechnung. Jeder über die Plattform initiierte Transport ist automatisch im Rahmen dieser Versicherung mit einem Basisschutz gem. § 4.3 versichert. Versicherter ist jede Person, die die Gefahr für das Transportgut trägt oder ein in Geld schätzbares Interesse an dessen Unversehrtheit hat, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag stehen dem Versicherten zu. MUVN erteilt dem Versicherten hiermit die Zustimmung nach § 44 Abs. 2 VVG, seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag selbstständig geltend zu machen und zu übertragen, ohne im Besitz des Versicherungsscheins sein zu müssen. MUVN unterstützt den Versicherten auf Anforderung bei der Schadenmeldung gegenüber dem Versicherer. Der Fahrer ist in seiner Eigenschaft als Frachtführer bzw. Werkunternehmer nicht versicherte Person; seine gesetzliche und vertragliche Haftung sowie eine etwaige Verkehrshaftungsversicherung bleiben unberührt.

Risikoträger ist die Provinzial AG, Münster. Der Versicherungsvertrag wird über die Assekuranz Union GmbH & Co. KG, Herrlichkeit 5/6, 28199 Bremen, als Assekuradeur geführt. Die OSKAR SCHUNCK Assekuranz-Makler GmbH, Zweigniederlassung Bremen, Theodor-Heuss-Allee 6, 28215 Bremen („SCHUNCK“), ist Versicherungsmakler von MUVN; SCHUNCK ist nicht Risikoträger und nicht Anspruchsgegner. Über die Anerkennung oder Ablehnung von Versicherungsleistungen entscheidet ausschließlich die Provinzial AG.

Der Versicherungsschutz besteht in folgenden Stufen:

Für neue und originalverpackte Güter gilt die volle Deckung nach den DTV- Güterversicherungsbedingungen 2008. Versichert ist dabei insbesondere: Bruch- und sonstige Beschädigungsschäden während des Transports sowie beim Verladen. Nicht versichert sind Lack-, Kratz- und Schrammschäden, sofern diese nicht Folge eines Transportmittelunfalls sind. Für gebrauchte oder nicht originalverpackte Güter gilt eingeschränkte Deckung; versichert sind ausschließlich Schäden durch Unfall des Transportfahrzeugs, Brand und Elementarereignisse, Diebstahl und Verlust der Sendung. Vollständige Zerstörung beim Be-, Um- oder Entladen ist gedeckt, jedoch nur dann, wenn sie durch eine der nach den Versicherungsbedingungen versicherten Gefahren verursacht wurde. Nicht versichert sind Beschädigungen beim Tragen und Verladen, normale Abnutzung, Kratzer, Schrammen und sonstige Beschädigungen, soweit kein versichertes Ereignis vorliegt, sowie Unterschlagung durch den Fahrer. Die dem Transport zugrunde liegende Deckungsform (volle Deckung oder eingeschränkte Deckung) wird dem Versender vor Buchungsabschluss angezeigt.

Unabhängig von der gewählten Deckungsstufe gelten folgende Höchstbeträge je Güterart:

Für ein einzelnes Schadenereignis leistet der Versicherer an alle Versicherten zusammen höchstens EUR 250.000,00. Die Jahreshöchstentschädigung beträgt EUR 750.000,00. Sind mehrere Versicherte betroffen und reicht der Höchstbetrag nicht aus, wird die Entschädigung nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen anteilig gekürzt. Ein Selbstbehalt wird vom Versicherungsschutz nicht abgezogen.

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind: Schäden durch Betrug und Unterschlagung; temperaturgeführte Güter; Tabakwaren; Edelmetalle, Edelsteine, Gegenstände aus Edelmetallen oder Edelsteinen, Juwelen, Perlen, Bijouterien, Geld, Münzen und Wertpapiere – der Transport von Gegenständen dieser Kategorie ist über MUVN zulässig – soweit unter § 9.5 nicht gegenteilig geregelt -, jedoch ohne Versicherungsschutz; MUVN weist den Versender im Buchungsprozess auf die fehlende Deckung hin; radioaktive Stoffe und Kernbrennstoffe oberhalb der gesetzlich zulässigen Freigrenzen; explosive Güter im Sinne der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen; Waffen und Munition; Güter, deren Beförderung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Wird für ausgeschlossene Güter eine Versicherungsgebühr entrichtet, wird diese erstattet. Dem Versender wird stets empfohlen zu prüfen, ob eigener Versicherungsschutz für nicht gedeckte Risiken besteht. Für einen vollständigen Überblick über den Deckungsumfang, die DTV-Güterversicherungsbedingungen 2008 und weitere Einzelheiten wird auf muvn.de/versicherung in der Fassung vom 23.10.2026 verwiesen.

Zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes müssen Fahrer und Versender insbesondere folgendes sicherstellen bzw. beachten: (a) Der Fahrer stellt Angaben aus Personalausweis, Führerschein und Fahrzeugschein über die Plattform bereit. (b) Fahrer und Versender dokumentieren den Zustand des Transportguts bei Übernahme und Abgabe durch Fotos und stellen diese auf der Plattform bereit. (c) Der Versender gleicht bei Übergabe das Kennzeichen des eingesetzten Fahrzeugs mit dem plattformseitig übermittelten Kennzeichen ab. (d) Gewerbliche Fahrer im Sinne des § 14 BGB legen eine Bestätigung über eine bestehende Verkehrshaftungsversicherung vor. Eine Verletzung vorstehender Obliegenheiten kann zur Kürzung oder zum Wegfall der Versicherungsleistung führen.

Der Versicherte hat einen Schaden unverzüglich nach Kenntniserlangung über das Schadenmeldungsformular in der Plattform anzuzeigen. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden schadet eine verspätete Meldung nicht, sofern sie innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Versicherungsschutzes erfolgt und glaubhaft gemacht wird, dass der Schaden durch ein versichertes Ereignis während der Dauer der Versicherung eingetreten ist. MUVN leitet die Meldung an SCHUNCK weiter. Die Frist nach Satz 1 stellt eine Obliegenheit des Versicherten gegenüber MUVN als Versicherungsnehmerin dar; ihre Verletzung führt nicht zum automatischen Verlust des Versicherungsschutzes, sondern kann die Schadenfeststellung erschweren und den Umfang der Versicherungsleistung beeinflussen, soweit die verspätete Meldung für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Die Meldung über die Plattform ersetzt nicht die Schadensanzeige gegenüber dem Fahrer nach § 3.1.4. Der Versicherte kann den Schaden auch unmittelbar über das Schadenformular von SCHUNCK melden; bei voraussichtlicher Schadenhöhe bis EUR 1.000,00 genügt die schriftliche Erklärung der beteiligten Personen. Der Versicherte ist verpflichtet, Regressrechte gegen Dritte zu wahren und auf Verlangen des Versicherers an diesen abzutreten. Über die Leistungspflicht entscheidet ausschließlich die Provinzial AG.

Als Versicherungswert gilt der Fakturenwert des Transportguts zuzüglich der mit dem Transport verbundenen Kosten, soweit diese nicht bereits enthalten sind. Liegt keine Rechnung vor, ist der gemeine Handelswert am Absendungsort zuzüglich der bis zum Bestimmungsort anfallenden Kosten maßgeblich. Der Versender ist verpflichtet, den Wert des Transportguts zutreffend anzugeben und auf Verlangen geeignete Wertnachweise beizubringen. Bei Unterversicherung kann der Versicherer die Entschädigung im Verhältnis des angezeigten zum tatsächlichen Versicherungswert kürzen.

MUVN ist als produktakzessorischer Versicherungsvermittler gemäß § 34d Abs. 6 GewO tätig und unter der Registernummer D-5X6H-HI4XR-81 im Vermittlerregister nach § 11a GewO eingetragen (überprüfbar unter www.vermittlerregister.info). MUVN handelt im Rahmen der Anbindung an die OSKAR SCHUNCK Assekuranz-Makler GmbH (Registernummer D-NTHO-9X9YY-41). MUVN bietet keine individuelle Versicherungsberatung im Sinne der §§ 60 ff. VVG an. Die Vergütung für die Versicherungsvermittlung ist in der Versicherungsgebühr enthalten. Beschwerden im Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung können an den Versicherungsombudsmann e. V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin (www.versicherungsombudsmann.de), gerichtet werden.

Sowohl Fahrer als auch Versender haben grundsätzlich die Möglichkeit, über die Plattform eine Lagerfläche für das Transportgut anzumieten; diese Möglichkeit besteht immer dann, wenn eine Lagerfläche verfügbar ist. Der Nutzer kann dafür über einen im Rahmen des Abschlusses eines Transportvertrags angebotenen Link zu den Einzelheiten zu der Lagerfläche gelangen.

Die Gebühren für die Lagerfläche hängen insbesondere von der Größe des Transportguts und der Dauer der Einlagerung ab. MUVN ist lediglich Vermittler der Lagerfläche und weder Lagerhalter (§ 467 HGB) noch Vermieter; auf deren Nutzung finden die Allgemeinen Geschäfts- bzw. Mietbedingungen des jeweiligen Anbieters (Vermieters) der Lagerfläche Anwendung, die vor Buchungsabschluss transparent dargestellt werden.

Die bei Abschluss eines Lagervertrags entstehenden Gebühren werden von Stripe abgewickelt (siehe § 7).

Die Beförderung von Gütern im Rahmen der über die Plattform abgeschlossenen Transportverträge ist ausschließlich in Fahrzeugen erlaubt, über die der Fahrer rechtmäßig verfügen darf.

Zu transportierende Güter sind vom Versender vor dem Transport derart zu verpacken, dass sie angemessen vor üblichen Beschädigungen geschützt sind. Dabei ist auf die Eigenheit und Beschaffenheit des Transportguts Rücksicht zu nehmen. Der Versender haftet für Schäden am Transportgut, am Fahrzeug oder an sonstigen Rechtsgütern des Fahrers, die durch unsachgemäße Verpackungen oder vertragswidrige Transportgüter entstehen. Der Fahrer hat dafür zu sorgen, dass das Transportgut bei der Fahrt ausreichend gesichert ist.

Fahrer und Versender sollen sich spätestens fünf Minuten vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt am vereinbarten Treffpunkt einfinden. Erscheint eine Partei nach Ablauf von 10 Minuten ab dem vereinbarten Abholzeitpunkt nicht am Treffpunkt und liegen zwei dokumentierte Kontaktversuche der wartenden Partei vor, ist die wartende Partei berechtigt, die Nichterscheinen-Funktion in der App zu aktivieren und den Auftrag zu beenden. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach § 3.8.

Der Fahrer ist verantwortlich für die Abholung zu transportierender Transportgüter vom Abholort und deren Abgabe am Zielort. Soweit nicht anders zwischen Fahrer und Versender vereinbart, ist ein Transportgut an der Bordsteinkante abzuholen und an der Bordsteinkante abzugeben. Ab der Entgegennahme der Sendung durch den Fahrer ist eine Stornierung des Transportvertrages nach § 3.8 nicht mehr möglich.

Bei Entgegennahme des Transportguts ist vom Fahrer ein Foto von der Sendung zu machen, sowie der Name und die Unterschrift des Versenders zu erfassen, ebenfalls mittels eines Fotos festzuhalten und auf die Plattform hochzuladen; ebenso ist bei der Zustellung der Sendung beim Empfänger dessen Name und Unterschrift sowie die Sendung zu fotografieren und auf die Plattform hochzuladen.

Der Fahrer ist berechtigt, die Beförderung verbotener oder beschränkter Güter gem. § 9.5 zu verweigern. Die Zurückweisung ist unverzüglich per In-App-Nachricht mit Begründung mitzuteilen. Der Versender erhält das Transportentgelt vollständig zurück; die Servicegebühr verfällt nicht zugunsten von MUVN.

Die Regelungen dieses § 6 sind Plattformregeln, deren Einhaltung die Nutzer MUVN gegenüber als Obliegenheit aus dem Nutzungsvertrag schulden und die sie untereinander als Bestandteil des Transportvertrages vereinbaren. Die Durchführung des Transports obliegt allein dem Fahrer; MUVN führt den Transport weder durch noch steuert oder überwacht sie ihn. Weisungen hinsichtlich des Transportguts, insbesondere nach § 418 HGB, kann ausschließlich der Versender erteilen.

Die Zahlung des Transportentgelts, der Servicegebühr bzw. Provision, etwaiger Versicherungsgebühren oder sonstiger gemäß dieser AGB anfallender Entgelte (nachfolgend gemeinsam auch „die Entgelte“) erfolgt ausschließlich über die Plattform. Direkte Zahlungen zwischen Versender und Fahrer außerhalb der Plattform sind nicht gestattet. Nutzern ist es untersagt, im Zusammenhang mit einem über die Plattform vermittelten und zustande gekommenen Transportvertrag die Vermittlungs- und Abrechnungsinfrastruktur von Muvn Mobility GmbH zu umgehen, indem sie die Durchführung des konkret vereinbarten Transports außerhalb der Plattform verabreden, vereinbaren oder abwickeln (Umgehungsgeschäft). Dies umfasst insbesondere die Verabredung einer Direktzahlung, die Weitergabe von Kontaktdaten zum Zweck der Abwicklung des konkreten Auftrags außerhalb der Plattform sowie die Entgegennahme oder Leistung von Zahlungen für den konkreten Auftrag außerhalb des Plattform- Zahlungssystems. Das Verbot bezieht sich ausschließlich auf den über MUVN konkret zustande gekommenen Auftrag; künftige, unabhängig von der Plattform angebahnte Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern werden von diesem Verbot nicht erfasst. Bei Anhaltspunkten oder nachweislichem Verstoß ist MUVN berechtigt, das Nutzerkonto des verstoßenden Nutzers vorübergehend zu sperren und den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt voraus, dass MUVN den Nutzer zuvor unter Darlegung des Verstoßes abgemahnt und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, es sei denn, eine Abmahnung ist nach den Umständen entbehrlich.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Technology Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). MUVN erbringt selbst keine Zahlungsdienstleistungen. Die Servicegebühr nach § 3.7 und - bei MUVN Pro-Buchungen - die Fahrerprovision nach § 2a.2 stellen eigene Ansprüche von MUVN gegenüber dem jeweiligen Nutzer dar. Sie entstehen unmittelbar aus dem Nutzungsvertrag und werden im Buchungsprozess gesondert ausgewiesen. Das Transportentgelt des Fahrers stellt einen Anspruch des Fahrers gegen den Versender dar. Mit der Registrierung auf der Plattform bevollmächtigt jeder Fahrer MUVN, Zahlungen des Versenders auf das Transportentgelt im Namen und auf Rechnung des Fahrers entgegenzunehmen (Inkassobevollmächtigung). MUVN handelt insoweit ausschließlich als Zahlstelle des Fahrers; MUVN wird weder Schuldnerin des Transportentgelts noch macht sie dieses im eigenen Namen geltend und übernimmt gegenüber dem Fahrer keine Einstandspflicht für Zahlungen des Versenders. Die Zahlung des Versenders an MUVN über die Plattform bewirkt die Erfüllung der Zahlungsschuld des Versenders gegenüber dem Fahrer in Höhe des Transportentgelts. Im Übrigen gelten für die Nutzung des Zahlungsdienstes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe, die auch im Zahlungsprozess abrufbar sind. Alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem zwischen dem Nutzer und Stripe zustande gekommenen Zahlungsdienstvertrag bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und Stripe.

Das Transportentgelt, abzüglich der Servicegebühr bzw. bei MUVN Pro-Buchungen abzüglich der Provision, wird an den Fahrer ausgezahlt, sobald der Versender die ordnungsgemäße Übergabe innerhalb von 72 Stunden nach dem vereinbarten Ablieferzeitpunkt bestätigt hat. Sofern der Versender nicht innerhalb von 72 Stunden reagiert und der erfolgreichen Durchführung des Transportvertrages nicht widerspricht, gilt die Übergabe als ordnungsgemäß bestätigt. MUVN wird dem Versender unmittelbar nach dem vereinbarten Ablieferungszeitpunkt eine sog. Push-Benachrichtigung sowie eine E-Mail senden, in welcher MUVN ausdrücklich auf die Rechtsfolge des Schweigens hinweist. Teilt der Fahrer nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem vereinbarten Transportdatum die Übergabe des Transportguts an den Empfänger mit, wird das über die Plattform gezahlte Transportentgelt an den Versender zurücküberwiesen. Die Nutzer vereinbaren untereinander, dass der Anspruch des Fahrers auf das Transportentgelt in diesem Fall entfällt. MUVN trifft insoweit keine eigene Leistungs- oder Einstandspflicht; die Rückzahlung erfolgt allein als Rückabwicklung der über die Plattform geleisteten Zahlung.

Der Fahrer erhält das im Buchungsprozess ausgewiesene Transportentgelt. Davon werden abgezogen: (a) die Servicegebühr nach § 3.7, die aus dem vom Versender eingezogenen Gesamtbetrag einbehalten wird; (b) anfallende Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters; (c) bei MUVN Pro-Buchungen die Fahrerprovision nach § 2a.2. Die Höhe der Transaktionsgebühren richtet sich nach der jeweils gewählten Auszahlungsmethode und den Konditionen des von MUVN eingesetzten Zahlungsdienstleisters. Die jeweils geltenden Gebühren werden im Rahmen der Auszahlung transparent berücksichtigt. Weitere Informationen zu den Gebühren finden sich unter: https://stripe.com/en-de/pricing#standard-pricing.

Die Zahlungsoptionen können je nach Land variieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe gelten ergänzend für die Nutzung des Zahlungsdienstes und sind unter https://stripe.com/de/legal/ssa abrufbar. Ansprüche aus dem Zahlungsdienstvertrag bestehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und Stripe. Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung können die Nutzer dem entsprechenden Informationsbereich auf der Plattform entnehmen.

MUVN kann Nutzern virtuelle Gutschrifteinheiten („MUVN Coins“) als freiwilligen Bonus für bestimmte Aktionen, Aktivitäten oder Empfehlungen unentgeltlich gutschreiben. MUVN Coins stellen kein E-Geld im Sinne des § 1 Abs. 2 ZAG dar, begründen keinen Rechtsanspruch auf Gutschrift und können weder gegen Bargeld eingetauscht noch an Dritte übertragen werden. Ein entgeltlicher Erwerb von MUVN Coins ist ausgeschlossen. Der Umrechnungskurs beträgt 100 Coins = EUR 1,00.

MUVN Coins können ausschließlich von Nutzern eingelöst werden, die als Versender eine kostenpflichtige Buchung vornehmen. Die Anrechnung erfolgt auf den Gesamtbetrag der jeweiligen Buchung einschließlich Servicegebühr, Versicherungsgebühr, Transaktionsgebühr bzw. Provision. Je Buchungsvorgang können höchstens 35 % des Gesamtbetrags durch MUVN Coins gedeckt werden. Der angerechnete Coin-Betrag wird auf ganze Coins abgerundet; Beträge unterhalb eines Cents bleiben auf das Guthaben gebucht. Den Rabatt durch eingelöste MUVN Coins trägt MUVN allein; der Anspruch des Fahrers auf das vereinbarte Transportentgelt bleibt in jedem Fall in voller Höhe bestehen. Eine gleichzeitige Anrechnung von MUVN Coins und einem Rabattcode in derselben Buchung ist ausgeschlossen.

Wird eine Buchung, bei der MUVN Coins eingelöst wurden, vollständig storniert und erstattet, werden die eingelösten Coins anteilig zurückgebucht. Der zurückgebuchte Coin-Betrag entspricht dem kleineren der folgenden Werte: dem ursprünglich angerechneten Coin-Betrag oder dem Gesamtbetrag der Erstattung. Die Barerstattung an den Versender wird um den zurückgebuchten Coin-Betrag gemindert. Sofern eine manuelle Prüfung erfolgt (insbesondere bei gemeldetem Nichterscheinen), findet keine automatische Coins-Rückbuchung statt; MUVN behält sich vor, in diesen Fällen manuell eine anteilige Rückbuchung vorzunehmen.

MUVN Coins verfallen 12 Monate nach ihrer jeweiligen Gutschrift (zuerst gutgeschriebene Coins verfallen als Erstes). Eine Verlängerung der Verfallfrist durch Aktivität auf der Plattform findet nicht statt. MUVN weist den Nutzer 30 Tage vor Verfall einzelner Coin-Posten per „Push-Benachrichtigung“ und E-Mail auf den bevorstehenden Verfall und dessen Umfang hin. Diese Verfallsregelung gilt für alle ab dem Inkrafttreten dieser AGB neu gutgeschriebenen Coins. Für Coins, die vor Inkrafttreten dieser AGB gutgeschrieben wurden (Altbestand), beginnt die 12-Monats-Frist ab dem Inkrafttreten dieser AGB zu laufen.

Wird ein Nutzerkonto gelöscht, verfällt das vorhandene Coin-Guthaben ersatzlos. MUVN weist den Nutzer im Löschprozess ausdrücklich auf den bevorstehenden Verfall seines Coin-Guthabens und dessen aktuellen Gegenwert in EUR hin, bevor die Löschung abgeschlossen wird. Fahrer, die ausschließlich in der Fahrerrolle tätig sind, können derzeit über die Plattform keine Coins einlösen; eine Einlösung ist nur in der Versenderrolle möglich. MUVN behält sich vor, zukünftig eine Einlösungsmöglichkeit für Coins auch für Fahrer einzuführen.

MUVN kann die Regelungen zu MUVN Coins mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ändern oder beenden. Coins, die zum Zeitpunkt der Ankündigung bereits gutgeschrieben sind (Altbestand), bleiben für die Dauer von mindestens sechs Monaten nach Ankündigung einlösbar, soweit MUVN das Programm vollständig beendet. Änderungen nach § 21 dieser AGB bleiben unberührt.

Aktionscodes und Rabattcodes unterliegen den jeweils geltenden Aktionsbedingungen, die im Buchungsprozess angezeigt werden. MUVN behält sich vor, Rabattcodes bei Verdacht auf Missbrauch oder bei technischen Fehlern zu deaktivieren. Eine gleichzeitige Nutzung von Rabattcodes und MUVN Coins ist ausgeschlossen (§ 7a.2 Satz 6).

In der Standard-Sortierung werden ohne Eingabe eines Start- und Zielortes die neuesten Fahrten und Transportgesuche (jeweils ein „Inserat“) oben angezeigt. Dieses Ranking nach Aktualität soll allen Nutzern die gleiche Möglichkeit der Sichtbarkeit einräumen.

MUVN ermöglicht es den Nutzern, Fahrten und Transportgesuche anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Die Reihenfolge der Suchergebnisse richtet sich dann nach den folgenden, auswählbaren Parametern: Start, Ziel, Häufigkeit, Frachtraum des Fahrzeugs. Diese Einstellung ermöglicht eine auf die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer anpassbare Plattformnutzung. Sollten verschiedene Inserate dieselben Parameter haben, werden diese wiederum sortiert nach Aktualität angezeigt.

Zusätzlich kann MUVN den Nutzern durch ein automatisiertes System bestimmte Fahrten und Transportgesuche vorschlagen. Bei der Auswahl der empfohlenen Fahrten und Transportgesuche können Daten des jeweiligen Nutzers eine wichtige Rolle spielen, wie beispielsweise bisherige Suchanfragen des Nutzers. Dabei werden vorrangig die geplante Strecke und der Typ bzw. das Modell des eingesetzten Fahrzeugs berücksichtigt.

Die Inserate auf der Plattform dienen ausschließlich der Suche nach und dem Anbieten von Transportleistungen. Zu anderen Zwecken dürfen Inserate auf der Plattform nicht erstellt werden.

Inserate von Nutzern werden von MUVN nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität überprüft. MUVN übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Informationen in von Nutzern erstellten Inseraten. MUVN erteilt den Nutzern keine Weisungen zu den für den Transport anzubietenden bzw. zu verlangenden Transportentgelten oder sonst zu den Transportverträgen. MUVN kann den Nutzern unverbindliche Orientierungswerte zu marktüblichen Transportentgelten anzeigen. Die Festlegung des Transportentgelts obliegt allein den Nutzern; MUVN legt das Transportentgelt nicht fest und bietet keine Transporte zu festen Kosten an.

MUVN behält sich vor, Inserate zu löschen, diese nicht zu veröffentlichen und die weitere Abwicklung von Transportverträgen über die Plattform zu beenden (Plattformstorno), wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen. Bei einem solchen Fall hat der Nutzer kein Recht auf die Wiederherstellung des Inserats. Der Versender erhält in diesem Fall eine bereits geleistete Vergütung rücküberwiesen. Die Nutzer vereinbaren untereinander, dass der betroffene Transportvertrag mit dem Plattformstorno aufgehoben ist; Ansprüche der Nutzer gegeneinander wegen des Verstoßes bleiben unberührt.

Es ist dem Nutzer untersagt, Inserate zu erstellen die

Es ist dem Nutzer weiter untersagt, in einem Inserat auf der Plattform nach einer Transportdienstleistung betreffend die Beförderung von

MUVN behält sich vor, einen Nutzer bei einem Verstoß gegen Gesetze oder diese AGB temporär oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Nutzer wiederholt unrichtige Meldungen über andere Inserate oder Nutzer an MUVN richtet. Bei einer temporären oder dauerhaften Sperrung wird MUVN Nutzern, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen Umstand auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E- Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder MUVN nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat. Nutzer können ggf. auch durch Stripe blockiert werden oder bereits blockiert sein, wodurch eine Nutzung der Plattform nicht mehr möglich ist.

Die Entscheidung über eine Nutzer- oder Inhaltssperrung erfolgt manuell durch MUVN.

Wurde ein Nutzer durch MUVN von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer von MUVN beendet, darf der Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich für Dritte bzw. von Dritten angelegte Nutzerkonten nicht nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei der Plattform anmelden.

MUVN wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn MUVN eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, wird MUVN den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und etwaige dem Nutzer zustehenden Rechtsbehelfe mit einer Begründung informieren. Der Nutzer kann jederzeit eine Antwort an support@muvn.de richten, um sich über die Maßnahme zu beschweren. Alle Beschwerden werden bearbeitet und überprüft und das Ergebnis wird dem Nutzer mitgeteilt. Sollte eine fehlerhafte Entscheidung getroffen worden sein, wird diese nach der Prüfung rückgängig gemacht.

Inserate und damit in Zusammenhang stehende Inhalte können jederzeit aufgrund verschiedener auf der Plattform vorgegebener Gründe, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen Gesetze, über die Meldefunktion der Plattform gemeldet oder MUVN unter support@muvn.de angezeigt werden. Meldungen werden innerhalb von fünf Werktagen bearbeitet und können nach einer Überprüfung zur Löschung des Inserats führen. MUVN bestätigt den Eingang einer Meldung unverzüglich in Textform (§ 126b BGB), in der Regel per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Über gemeldete Straftaten werden die jeweils zuständigen Behörden informiert. Dem Nutzer kommt überdies die Möglichkeit zu, den individuellen Fall an eine gemäß Art. 21 Digital Services Act zertifizierte außergerichtliche Schlichtungsstelle oder an das zuständige Gericht zu verweisen.

MUVN ermöglicht Nutzern, nach Abschluss eines Transportvertrages eine Bewertung abzugeben. Das Bewertungssystem basiert auf einer Fünf-Sterne-Skala (1 Stern = ungenügend, 5 Sterne = ausgezeichnet) und einem optionalen Freitextfeld. Bewertungen sind nach ihrer Veröffentlichung im Profil des Bewertungsempfängers öffentlich sichtbar.

MUVN behält sich das Recht vor, bei Pflichtverstößen durch Nutzer Abhilfemaßnahmen durchzuführen.

Bei schuldhaftem Nichterscheinen des Fahrers (§ 10.2.1 lit. a) kann MUVN nachfolgende Sanktionen verhängen: Stufe 1 (1. Pflichtverstoß innerhalb von 24 Monaten): Schriftliche Verwarnung per In-App-Nachricht und E-Mail. Stufe 2 (2. Pflichtverstoß innerhalb von 24 Monaten): Vorübergehende Sperrung der Buchungsannahmefunktion für 14 Tage. Stufe 3 (3. Pflichtverstoß innerhalb von 24 Monaten): Vollständige Kontosperrung für 30 Tage; laufende Auszahlungen bleiben unberührt. Stufe 4 (4. oder weiterer Pflichtverstoß innerhalb von 24 Monaten oder Täuschungsabsicht): Dauerhafte Kontosperrung; Auszahlung verbleibenden Guthabens bleibt möglich; MUVN Coins gemäß § 7a verfallen. Nach Ablauf von 24 Monaten ohne weiteren Pflichtverstoß der Stufe 10.2.1 lit. a wird der Zähler zurückgesetzt.

Bei Verstößen nach § 10.2.1 lit. b bis e sowie bei sonstigen schwerwiegenden oder wiederholten Pflichtverletzungen kann MUVN - je nach Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung des bisherigen Nutzerverhaltens - folgende Maßnahmen ergreifen: (a) Schriftliche Verwarnung; (b) vorübergehende Einschränkung von Plattformfunktionen; (c) vorübergehende Kontosperrung; (d) dauerhafte Kontosperrung und außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.

Negative Bewertungen allein sind keine hinreichende Grundlage für Sanktionen nach §§ 10.3 und 10.4.

Bei einem Verstoß gegen das Umgehungsverbot (§ 7.1 Abs. 2 ff.) ist MUVN berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Abmahnung außerordentlich zu kündigen.

Vor jeder temporären oder dauerhaften Kontosperrung erhält der betroffene Nutzer eine Mitteilung über: (a) den konkreten Auslösetatbestand (Datum, Buchungs-ID oder Beschreibung des Verstoßes); (b) die geplante Maßnahme und ihre Dauer; (c) eine Frist von 48 Stunden zur Stellungnahme; (d) einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach § 10.9.

Für gewerbliche Fahrer (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) gelten bei einer geplanten, dauerhaften Kontosperrung zusätzlich nachfolgende Anforderungen: MUVN begründet die Maßnahme mit den konkreten Tatsachen, auf denen sie beruht, und teilt sie mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden mit, es sei denn, kürzere Fristen sind wegen schwerwiegender Verstöße oder Wiederholungsgefahr gerechtfertigt.

Jeder Nutzer kann jede Maßnahme nach §§ 10.3 und 10.4 innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über das interne Beschwerdesystem (support@muvn.de oder In-App-Beschwerde) anfechten. MUVN prüft den Widerspruch und entscheidet über diesen innerhalb von 7 Werktagen in Textform. Die Entscheidung kann einmal erneut angefochten werden; über die erneute Anfechtung entscheidet MUVN abschließend innerhalb weiterer 7 Werktage. Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos und schließt die Inanspruchnahme ordentlicher Gerichte oder von Streitbeilegungsstellen gemäß § 18 nicht aus.

Ein automatischer Systemstorno (z.B. sieben Tage nach dem Starttermin ohne Bestätigung) oder durch einen Administrator manuell ausgelöster Storno löst keine Abhilfemaßnahme aus, sofern er nicht auf einem nachgewiesenen Pflichtverstoß eines Nutzers beruht.

Die Plattform samt allen enthaltenen und verwendeten Grafiken, Designs, Logos, Bildern und dergleichen sowie die dahinterstehenden Codes sind urheberrechtlich geschützt. MUVN räumt dem Nutzer das nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Recht ein, die Plattform im Rahmen des in diesen AGB festgelegten Umfangs auf unbestimmte Zeit und bis auf Widerruf zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Plattform ist nicht gestattet. Der Nutzer ist insbesondere nicht dazu berechtigt, die Plattform bzw. den dahinterstehenden Code zu verändern, zu kopieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen oder sonst zu verwerten. Eine Dekompilierung der Software, die Vornahme von Reverse-Engineering oder sonstige Eingriffe in die Software, um an den Quellcode zu gelangen, sind nicht gestattet.

Um MUVN die Erbringung der Leistungen auf der Plattform zu ermöglichen und in Übereinstimmung mit dem Zweck der Plattform gewährt der Nutzer MUVN eine nicht- exklusive Lizenz zur Nutzung der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte und Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform, wozu Inserate, Anfragen, und die darin enthaltenen Kommentare, Fotos, Bewertungen und Antworten auf Bewertungen gehören („Nutzerinhalte“). Der Nutzer autorisiert MUVN für die gesamte Dauer des Nutzungsvertrages Nutzerinhalte wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

Nutzer, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, haben während der Laufzeit ihres Nutzungsvertrages in der App Zugang zu einem Archiv, in dem die von ihm durchgeführten und für die Zukunft geplanten Transportverträge gespeichert sind. Wenn der Nutzer sein Nutzerkonto löscht, werden diese Daten gleichzeitig gelöscht. Hingegen nicht automatisch gelöscht wird das Stripe-Konto des jeweiligen Nutzers. Dieses muss durch den Nutzer eigenverantwortlich gesondert gelöscht werden. Die mit der Löschung des Stripe-Kontos verbundene Löschung von Daten richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe. Für steuerrelevante Unterlagen und Handelsbriefe gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nach § 257 HGB und § 147 AO; die Löschung erfolgt insoweit erst nach Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

MUVN hat Zugang zu allen Daten, die Nutzer bei der Registrierung und bei der Nutzung der Plattform angeben, sowie zu den Daten, die bei der Anbahnung und Abwicklung von Transportverträgen entstehen, insbesondere Profil- und Verifizierungsdaten, Inserate, Buchungen, Zahlungsvorgänge, Nachrichten, Bewertungen und Standortdaten während eines Transports.

MUVN gewährleistet nicht den kontinuierlichen und fehlerfreien Betrieb sowie die ständige Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Plattform, da technische Störungen des Servers oder Schwankungen in der Zugangsqualität nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Der Zugriff auf die Plattform kann aufgrund von technischen Wartungs-, Migrations- oder Aktualisierungsvorgängen oder aufgrund von Ausfällen oder Einschränkungen ohne Vorankündigung vorübergehend ausgesetzt werden.

Für die Zurverfügungstellung der Plattform ist die Einbeziehung der Dienste dritter Netzbetreiber erforderlich. Die Verfügbarkeit der Plattform ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die MUVN keinen Einfluss hat. MUVN haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eine etwaige Unterbrechung, Störung oder Fehlerübertragung im Zusammenhang mit der kostenlosen Bereitstellung der Plattform.

MUVN kann die Plattform oder einzelne Funktionen aus sachlichem Grund vorübergehend einschränken oder aussetzen, insbesondere zu Wartungs- und Aktualisierungszwecken, zur Behebung technischer Störungen oder zum Schutz der Plattformintegrität. Soweit möglich, kündigt MUVN geplante Einschränkungen im Voraus an. Geschlossene Transportverträge und gewährte Guthaben nach § 7a bleiben unberührt.

MUVN haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen („Kardinalpflicht“), haftet MUVN begrenzt auf den Eintritt des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. § 14.1 bleibt unberührt.

Im Übrigen ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, eine Haftung von MUVN ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüche gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MUVN.

Schadensersatzansprüche gegen MUVN verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens in drei Jahren ab dem Schadensereignis. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MUVN oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

MUVN schuldet aus dem Nutzungsvertrag allein die Bereitstellung der Plattform und die Vermittlung nach § 3.1.4. MUVN schuldet nicht die Durchführung oder den Erfolg der vermittelten Transporte und übernimmt keine Gewähr für die Zuverlässigkeit, Eignung oder Leistungsfähigkeit der Nutzer, die Richtigkeit ihrer Angaben oder die Erfüllung der aus dem Transportvertrag folgenden Pflichten. Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Transportguts sowie wegen sonstiger Pflichtverletzungen aus dem Transportvertrag sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner des Transportvertrages geltend zu machen; die Transportversicherung nach § 4 bleibt unberührt. Die §§ 14.1 bis 14.5 gelten für die eigenen Pflichten von MUVN aus dem Nutzungsvertrag.

Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Sie erfasst zwei Vertragsverhältnisse:

Das Widerrufsrecht für den Nutzungsvertrag erlischt durch Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ab dem Zeitpunkt Ihrer Registrierung (§ 355 Abs. 2 BGB).

Das Widerrufsrecht erlischt für den Vermittlungsvertrag gemäß § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB mit vollständiger Erbringung der Vermittlungsleistung (Zustandekommen des Transportvertrages gemäß § 3.1.4), wenn Sie vor Buchungsabschluss:

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann formlos, etwa durch Löschen des Nutzerprofils über das Einstellungsmenü auf der Plattform, oder durch eine ausdrückliche Erklärung, etwa per E-Mail an support@muvn.de, erfolgen.

MUVN kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen.

MUVN ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer: (a) trotz Abmahnung wiederholt wesentlich gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt; (b) Transportgüter vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt oder vernichtet; (c) sonstige wichtige Gründe in Bezug auf den Nutzer vorliegen.

Das Kündigungsrecht gemäß § 10.3 Stufe 4 und § 10.4 bleibt unberührt.

Wenn der Nutzungsvertrag beendet und das Nutzerkonto gelöscht wird, werden die von dem Nutzer bereitgestellten oder generierten Informationen ebenfalls gelöscht. Die Löschung erfolgt vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach § 257 HGB und § 147 AO; in diesen Fällen wird der Zugang zu den Daten eingeschränkt und eine Löschung nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist vorgenommen.

Es wird auf die Datenschutzerklärung in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung verwiesen, dauerhaft abrufbar unter muvn.de/de/datenschutz, deren Versionsdatum dort ausgewiesen wird.

MUVN ist als Plattformbetreiber nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichtet, meldepflichtige Informationen über Anbieter an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Nutzer, die auf der Plattform entgeltliche Leistungen anbieten, insbesondere Fahrer, sind verpflichtet, MUVN auf Anforderung die für die Erfüllung der gesetzlichen Meldepflichten erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln, insbesondere Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sofern vorhanden, Geburtsdatum bei natürlichen Personen sowie Bankverbindung. MUVN erinnert den Nutzer bis zu zweimal schriftlich, wenn eine Angabe fehlt oder unvollständig ist. Kommt der Nutzer seiner Mitwirkungspflicht nach der zweiten Erinnerung nicht nach, ist MUVN berechtigt, die Nutzung der Plattform für diesen Nutzer bis zur vollständigen Übermittlung der Pflichtangaben einzuschränken bzw. verpflichtet, das Konto zu sperren; gesetzliche Meldepflichten werden hiervon nicht berührt.

Diese AGB stellen die abschließenden Bestimmungen für das unter verschiedenen Domains erreichbare Angebot von MUVN dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben – sofern nicht anders mit MUVN vereinbart - keine Gültigkeit in Bezug auf den Nutzungsvertrag, auch wenn MUVN diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages bzw. einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, falls sich bei der Durchführung des Nutzungsvertrages bzw. bei den vorliegenden AGB eine Lückenhaftigkeit im Nachhinein herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt; insofern gilt das Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 6 ROM I VO.

Die Vertragssprache ist Deutsch. MUVN stellt diese AGB zusätzlich in weiteren Sprachen bereit. Übersetzungen dienen allein dem besseren Verständnis. Weicht eine Übersetzung von der deutschen Fassung ab, ist gegenüber Nutzern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, diejenige Fassung maßgeblich, die in der Sprache abgefasst ist, in der die Vertragsverhandlungen geführt wurden und in der dem Nutzer die AGB bei Vertragsschluss gestellt wurden. Im Übrigen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag der Sitz von MUVN.

Mitglieder von EU- oder nationalen Behörden, der EU-Kommission oder des Europäischen Rats für digitale Dienste können sich gemäß Art. 11 Digital Services Act in Angelegenheiten, die den Digital Services Act betreffen, mit MUVN per E-Mail unter support@muvn.de in Verbindung setzen. Anfragen können in deutscher und englischer Sprache gestellt werden.

Nutzer der Plattform können MUVN jederzeit über support@muvn.de kontaktieren.

MUVN behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit gemäß §§ 327e Abs. 2 und 3, 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, ohne vorherige Zustimmung des Nutzers vorzunehmen, wenn eine solche Änderung erforderlich ist: (a) zur Anpassung an eine neue technische Umgebung oder steigende Nutzerzahlen; (b) zur Beseitigung von Sicherheitsrisiken, die eine sofortige Anpassung erfordern; (c) aus anderen wichtigen betrieblichen Gründen, sofern die Änderung für den Nutzer keinen Nachteil begründet. Für derartige Änderungen wird MUVN den Nutzer spätestens zum Zeitpunkt der Änderung in Textform (E-Mail) informieren.

MUVN behält sich darüber hinaus das Recht vor, diese AGB in den nachfolgend abschließend aufgezählten Fällen mit Zustimmungsfiktion zu ändern: (a) wenn eine Anpassung aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder einer für MUVN relevanten Rechtsprechung zwingend erforderlich ist; (b) wenn eine Änderung oder Ergänzung aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich erscheint und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird und insbesondere keine Änderung von Hauptleistungspflichten oder Entgelten für Hauptleistungen vorgenommen wird.

Jede Änderung dieser AGB, die über den in §§ 21.1 und 21.2 festgelegten Umfang hinausgeht, insbesondere jede Änderung von Hauptleistungspflichten, Entgelten für Hauptleistungen oder des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. MUVN wird den Nutzer – sofern er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist - mindestens dreißig (30) Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren und die geänderten AGB in Textform übermitteln. Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt eine entsprechende Ankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen.

MUVN behält sich das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung formale, rein redaktionelle Änderungen sowie Aktualisierungen von Hyperlinks in diesen AGB vorzunehmen, sofern hierdurch keine inhaltlichen Rechte oder Pflichten der Nutzer berührt werden.

Dem Nutzer entstehen durch Änderungen gemäß diesem § 21 keine zusätzlichen Kosten.

Sollte sich eine Änderung dieser AGB als unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund als nicht durchsetzbar erweisen, wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bestimmungen dieser AGB hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Änderung gilt die vorherige, wirksame Fassung der betreffenden Bestimmung fort.

Jede Fassung dieser AGB wird mit einem Versionsdatum versehen und unter einer dauerhaft zugänglichen URL archiviert. Nutzer können jederzeit auf frühere Fassungen zugreifen. Das aktuelle Versionsdatum und ein Link zum Archiv befinden sich in der Kopfzeile dieser AGB.